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   LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 9/11 B   

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https://dejure.org/2011,125897
LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 9/11 B (https://dejure.org/2011,125897)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18.02.2011 - L 15 AS 9/11 B (https://dejure.org/2011,125897)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 18. Februar 2011 - L 15 AS 9/11 B (https://dejure.org/2011,125897)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2009 - L 15 AS 812/09

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 9/11
    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von PKH wegen fehlender Erfolgsaussichten gemäß § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 127 Abs. 2 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) nicht statthaft ist, wenn weder der in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG genannte Beschwerdewert von 750, 00 EUR erreicht wird noch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG vorliegen (vgl. hierzu ausführlich: Senatsbeschluss vom 23.12.2009 - L 15 AS 812/09 B -, Juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2010 - L 25 B 2246/08

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde - Verfahren der Hauptsache -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 9/11
    Die mit Wirkung ab dem 11.08.2010 in Kraft getretene Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I, 1127), wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bei einem den Betrag von 750, 00 EUR nicht übersteigenden Beschwerdewert nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn sie Entscheidungen über einen PKH-Antrag betrifft, führt nicht dazu, dass die Beschwerde in Hauptsacheverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht nunmehr generell als zulässig anzusehen ist (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg - 20. Senat - vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat -, Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10

    Beschwerdeausschluss in PKH-Verfahren bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 9/11
    Die mit Wirkung ab dem 11.08.2010 in Kraft getretene Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I, 1127), wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bei einem den Betrag von 750, 00 EUR nicht übersteigenden Beschwerdewert nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn sie Entscheidungen über einen PKH-Antrag betrifft, führt nicht dazu, dass die Beschwerde in Hauptsacheverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht nunmehr generell als zulässig anzusehen ist (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg - 20. Senat - vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat -, Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).
  • LSG Hessen, 04.10.2010 - L 7 AS 436/10

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen die Versagung von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2011 - L 15 AS 9/11
    Die mit Wirkung ab dem 11.08.2010 in Kraft getretene Änderung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs Viertes Buch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I, 1127), wonach die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes bei einem den Betrag von 750, 00 EUR nicht übersteigenden Beschwerdewert nunmehr ausdrücklich ausgeschlossen ist, wenn sie Entscheidungen über einen PKH-Antrag betrifft, führt nicht dazu, dass die Beschwerde in Hauptsacheverfahren bei einer Ablehnung wegen fehlender Erfolgsaussicht nunmehr generell als zulässig anzusehen ist (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 04.10.2010 - L 7 AS 436/10 B - Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg - 20. Senat - vom 27.09.2010 - L 20 AS 1602/10 B PKH - a. A. LSG Berlin-Brandenburg - 25. Senat -, Beschluss vom 29.10.2010 - L 25 B 2246/08 AS PKH -).
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